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Nordrhein-Westfalen kauft erneut Steuer-CD und zahlt fünf Millionen Euro

Nordrhein-Westfalen hat eine neue Steuer-CD gekauft und nach einem Bericht des "SPIEGEL" mit 5 Millionen Euro so viel Geld wie nie zuvor gezahlt. Aus den Daten sei ein Geschäftsvolumen von ca 70 Milliarden Euro nachvollziehbar, bei dem Kapitalertragsteuer hinterzogen worden sei.

Ermittlungen gegen Kunden und Mitarbeiter von Banken und Finanzdienstleiter würden bei der Steuerfahndung Wuppertal und der Kölner Staatsanwaltschaft bereits geführt. Auf der Steuer-CD sollen mehr als 50.000 Vorgänge gespeichert sein. Für den Fiskus werde mit einem Nachforderungswert von 600 Millionen Euro erwartet.

Einen Schwerpunkt der Ermittlungen sollen sogenannte "Cum-Ex"-Geschäfte bilden, bei denen es um den schnellen Kauf und Verkauf von Aktien geht. Auf der Grundlage einer intransparenten, hochkomplexen Geschäftsstruktur konnte im Ergebnis die Erstattung von Kapitalertragsteuer beansprucht werden, die nicht an den Fiskus abgeführt worden war. Die angekauften Daten sollen sich ausschließlich auf diese „Geschäftsart“ beziehen.

Ein zusammenfassender Bericht vom 2.11.2015 kann bei SPIEGEL Online abgerufen werden. Die Süddeutsche Online hatte am 1.11.2015 berichtet.